{"id":197,"date":"2021-11-06T13:13:50","date_gmt":"2021-11-06T12:13:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.meavia.digital\/faq\/?page_id=197"},"modified":"2021-11-06T13:13:51","modified_gmt":"2021-11-06T12:13:51","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.meavia.digital\/faq\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 meavia<\/h4>\n\n\n\n

– Verbraucher – Stand: 01.07.2021<\/p>\n\n\n\n

Inhaltsverzeichnis:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Regelungsinhalt<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Vertragsschluss<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 Zahlungsabwicklung<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 6 Nebenleistungspflichten des Kunden<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7 Datenschutz<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Widerrufsbelehrung<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 9 Ab\u00e4nderung der AGB<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 10 Anwendbares Recht<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 12 Salvatorische Klausel<\/p>\n\n\n\n

Kontakt:<\/p>\n\n\n\n

docsuits GmbH<\/p>\n\n\n\n

Poststra\u00dfe 31<\/p>\n\n\n\n

D-66386 St. Ingbert<\/p>\n\n\n\n

+49 6894-3893790<\/p>\n\n\n\n

email: mail@docsuits.de<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Regelungsinhalt<\/p>\n\n\n\n

(1) Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die Nutzung der Internetplattform \u201emeavia\u201c der docsuits GmbH, Poststra\u00dfe 31, 66386 St. Ingbert (nachfolgend auch \u201eAnbieter\u201c), der Applikationen f\u00fcr mobile Endger\u00e4te und weiterer Zugangsm\u00f6glichkeiten. Das Angebot der Internetplattform \u201emeavia\u201c richtet sich ausschlie\u00dflich an Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7 13 BGB in Deutschland, im Folgenden auch \u201eKunde\u201c genannt.<\/p>\n\n\n\n

(2) Diese AGB gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche geschlossene Vertr\u00e4ge sowie die Nutzung des Internetangebots unter www.meavia.digital (im Folgenden auch \u201eWebseite\u201c) ausschlie\u00dflich.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Stand dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ergibt sich aus dem oben genannten Datum. Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, die Bedingungen fortlaufend anzupassen. Dem Vertrag mit dem Kunden liegen jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB zugrunde.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die jeweils geltenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sind jederzeit abrufbar unter<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.meavia.digital\/agb<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/p>\n\n\n\n

Das Angebot der Webseite erstreckt sich auf die Bereitstellung von Informationen sowie die M\u00f6glichkeit des Erstellens und Herunterladens von PDF-Dokumenten sowie der anwaltlichen Beglaubigung und Registrierung von Dokumenten im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Die Dokumente sind nach den Vorgaben des Rechts der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschlie\u00dflich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kunde beauftragt den Anbieter damit, das von ihm ausgew\u00e4hlte Dokument zu erstellen und die weiteren Leistungen je nach gew\u00e4hltem Leistungspaket zu erbringen. Der Anbieter beginnt hiermit nach erfolgreicher Bestellung und Zahlungseingang und stellt dem Kunden das in dessen Auftrag erstellte Dokument auf dem von ihm ausgew\u00e4hlten Weg zur Verf\u00fcgung und erbringt gegebenenfalls weitere von ihm vertraglich geschuldete Leistungen, wie Beglaubigung, Hinterlegung und Beratung in rechtlicher und\/oder medizinischer Hinsicht durch die juristischen und medizinischen Berater des Anbieters. Der Anbieter selbst leistet weder Rechtsberatung, noch Beratung in medizinischer Hinsicht.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 Vertragsschluss<\/p>\n\n\n\n

Das Angebot zum Erhalt der Vorsorgedokumente sowie der M\u00f6glichkeit zur Beglaubigung und Registrierung stellt das verbindliche Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde nimmt das Angebot durch Anklicken der paypal-Schaltfl\u00e4che \u201eJetzt kaufen\u201c verbindlich an. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wirksam zustande.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/p>\n\n\n\n

(1) Der Anbieter versendet das von dem Kunden erworbene und erg\u00e4nzte Dokument nach Erstellung zusammen mit der Rechnung per Post oder per email an die von dem Kunden angegebene Rechnungsadresse\/email-Adresse. Mit der Versendung des Dokuments und gegebenenfalls der Erbringung der dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hlten Leistung (Beglaubigung, Registrierung, Erbringung der Beratungsleistung) hat der Anbieter die geschuldeten vertraglichen Leistungen vollst\u00e4ndig erbracht. Den tats\u00e4chlichen Zugang des Dokumentes beim Kunden kann der Anbieter nicht gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Haftung des Anbieters f\u00fcr Unterbrechungen der Verf\u00fcgbarkeit seines Systems und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails ist ausgeschlossen, da eine Datenkommunikation \u00fcber das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und\/oder nicht jederzeit verf\u00fcgbar gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Anbieter haftet dem Grunde nach nur<\/p>\n\n\n\n

a. f\u00fcr Sch\u00e4den des Nutzers, die der Anbieter durch eine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung herbeigef\u00fchrt hat oder f\u00fcr Sch\u00e4den des Nutzers, die auf eine eine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters zur\u00fcckzuf\u00fchren sind,<\/p>\n\n\n\n

b. f\u00fcr Sch\u00e4den, f\u00fcr die der Anbieter nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Nutzer gew\u00e4hrter Garantien oder wegen arglistiger T\u00e4uschung haftet,<\/p>\n\n\n\n

c. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters beruhen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die Haftung des Anbieters f\u00fcr auf einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhenden Sch\u00e4den, ist der H\u00f6he nach auf den nach der Art des Gesch\u00e4fts typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei wesentliche Pflichten solche sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet oder deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n\n\n\n

(5) Dar\u00fcber hinaus besteht keine Haftung des Anbieters. Diese Beschr\u00e4nkung umfasst auch die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n

(6) Die gesetzliche Beweislastverteilung wird durch die vorstehenden Ausschl\u00fcsse und Beschr\u00e4nkungen nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 5 Zahlungsabwicklung<\/p>\n\n\n\n

(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter lediglich den Preis f\u00fcr das ausgew\u00e4hlte Paket.<\/p>\n\n\n\n

(2) Zahlungen an den Anbieter werden \u00fcber PayPal geleistet. Andere Zahlarten werden vom Anbieter nicht akzeptiert.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Anbieter ist im Falle der R\u00fcckabwicklung einer Zahlung berechtigt, dem Kunden die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 6 Nebenleistungspflichten des Kunden<\/p>\n\n\n\n

(1) Der Kunde ist f\u00fcr die Richtigkeit der Eingabe seiner Daten im Rahmen des Bestellprozesses selbst verantwortlich. Er hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die angegebene Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige Daten zutreffend sind. Nur so ist der Anbieter in der Lage, das erstellte Dokument zur Verf\u00fcgung zu stellen. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Es ist dem Kunden grunds\u00e4tzlich untersagt, Datensammel- und Extraktionsprogramme hinsichtlich des Angebots des Anbieters zu nutzen oder in anderer Weise Teile seines Angebots systematisch zu extrahieren oder wiederzuverwenden.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen einschlie\u00dflich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei, die sich aus einer unsachgem\u00e4\u00dfen oder gesetzeswidrigen Nutzung des Angebots durch ihn ergeben.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7 Datenschutz<\/p>\n\n\n\n

(1) Der Kunde best\u00e4tigt mit dem Abschluss dieses Vertrages, die Datenschutzhinweise des Anbieters erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Der Anbieter verweist ausdr\u00fccklich auf seine Datenschutzhinweise, die in der jeweils aktuellen Version im Internet abrufbar ist unter https:\/\/www.meavia.digital<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Anbieter bedient sich zur Zahlungsabwicklung der Dienste der PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., die ein f\u00fchrendes Zahlungsinstitut f\u00fcr professionelle elektronische Zahlungsabwicklung ist. Die Datenschutzrichtlinie der PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A. ist abrufbar unter:<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacy-full?locale.x=de_DE.<\/a><\/p>\n\n\n\n

(3) Zwischen dem Anbieter und dem H\u00e4ndler ist die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts durch eine den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO gen\u00fcgende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Urheberrecht<\/p>\n\n\n\n

Wir weisen darauf hin, dass die Inhalte der Webseite des Anbieters und die erstellten Dokumente urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind. Eine Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwertung ohne unsere schriftliche Zustimmung ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 9 Anwendbares Recht<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 10 Salvatorische Klausel<\/p>\n\n\n\n

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im \u00dcbrigen auch nicht ber\u00fchrt, soweit eine Regelungsl\u00fccke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.<\/p>\n\n\n\n

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zul\u00e4ssig ist. Nach dem Willen der Parteien tritt daher beispielsweise dann eine der betroffenen Bestimmung m\u00f6glichst entsprechende Regelung an deren Stelle, wenn die Unwirksamkeit auf zeitlichen Angaben zur Leistung (Termin, Frist) oder deren vorgesehenen Umfang beruht.<\/p>\n\n\n\n

(4) Dieser Paragraph verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der AGB als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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